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United States | Brüssel, den 20. Dezember 2013

Handelsabkommen zwischen EU und USA: Deregulierung laut EU-Chefunterhändler kein Thema

Die dritte einwöchige Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist heute in Washington zu Ende gegangen. Ignacio Garcia Bercero, Chefunterhändler der EU, betonte erneut, dass bei Abschluss eines Abkommens in jedem Fall „die höchsten Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards gewahrt würden“.

Garcia Bercero fügte hinzu: „Ich denke, dass wir mit den Ergebnissen dieser dritten Verhandlungsrunde sehr zufrieden sein können. Wir sind weiterhin auf einem guten Weg, eine Einigung über ein ehrgeiziges Handels- und Investitionsabkommen herbeizuführen, das unsere Volkswirtschaften stärken und für Wachstum sorgen wird und – was noch wichtiger ist – sowohl in der EU als auch in den USA die derzeit so dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen wird.“

Die beiden Parteien erörterten sämtliche Themen, die sie in einem umfassenden Handelsabkommen geregelt sehen wollen. Im Rahmen der Gespräche wurden Teams mit Sachkenntnis in einer Vielzahl handelsbezogener Bereiche sowie Regulierungsverantwortliche beider Seiten zusammengeführt.

Die Verhandlungsteams der EU und der USA trafen außerdem an einem der fünf Tage mit über 50 Interessenvertretern zusammen, um deren Fragen zu beantworten. Dies war den beispiellosen Anstrengungen der EU zu verdanken, die Verhandlungen so offen wie möglich zu gestalten und ein möglichst breites Spektrum von Interessen zu berücksichtigen.

Verhandlungsbereiche

Die Verhandlungsführer konnten Fortschritte im Hinblick auf die drei zentralen Elemente der TTIP – Marktzugang, Regulierungsaspekte und Vorschriften – erzielen, die den Schwerpunkt der für März 2014 geplanten Verhandlungsrunde bilden werden.

Was den Marktzugang anbelangt, hat die EU erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, alle drei diesbezüglichen Aspekte konsequent weiterzuverfolgen: Die EU will die Zölle auf eingeführte Waren erheblich senken, Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen, die Dienstleistungsmärkte öffnen und Investitionen erleichtern.

Darüber hinaus erörterten die Verhandlungsführer eingehend Vorschriften, die die Bevölkerung vor Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrisiken schützen und finanzielle Sicherheit sowie Datensicherheit gewährleisten sollen. Studien zufolge würden die Verbesserungen in diesem Bereich bis zu 80 % der Gewinne ausmachen, die ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erbringen dürfte.

Die EU-Verhandlungsführer hoffen nun, dass sie im März 2014 beginnen können, mit ihren US-amerikanischen Partnern den Wortlaut von Bestimmungen auszuarbeiten, die eine Einhaltung der auf der jeweils anderen Seite bestehenden Vorschriften einfacher machen und den Regulierungsbehörden ermöglichen werden, künftig bei der Abfassung neuer Vorschriften enger zusammenzuarbeiten. Derartige Bestimmungen würden auch Regelungen für die Bereiche Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit umfassen. Darüber hinaus würden sie technische Vorschriften und Produktnormen sowie Prüf- und Zertifizierungsverfahren – so genannte „technische Handelshemmnisse“ („technical barriers to trade“ – TBT) abdecken.

Ferner gehen die Verhandlungsführer davon aus, dass Bereiche ermittelt werden können, in denen die TTIP den Verbrauchern und Unternehmen echte Einsparungen ermöglichen kann, indem verhindert wird, dass die Verbraucher und Unternehmen doppelt bezahlen müssen, um den auf beiden Seiten des Atlantiks geltenden Regelungen nachzukommen.

Garcia Bercero stellt allerdings klar, dass mit der TTIP „weder jetzt noch in Zukunft eine Deregulierung angestrebt“ werde. Der Chefunterhändler führte weiter aus, dass keine der beiden Seiten beabsichtige, ihre hohen Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- oder Datenschutzstandards abzusenken oder ihre Regulierungsautonomie beschneiden zu lassen.

Der dritte von den Verhandlungsführern diskutierte Themenkomplex betraf handelsbezogene Regelungen in mehreren Bereichen, die den Handel zwischen der EU und den USA deutlich beleben könnten, darunter Maßnahmen, die einen freien und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, den Zugang zu Energie und Rohstoffen, den Schutz der Rechte am Arbeitsplatz und den Umweltschutz gewährleisten und für einen Bürokratieabbau bei Ein- und Ausfuhren (Handelserleichterungen) sorgen – zum Beispiel durch einen erleichterten Zugang zu Informationen über zollrechtliche Vorschriften und vereinfachte Zollverfahren.

Die EU rechnet nun damit, dass im März 2014 Gespräche über den Wortlaut von Vorschlägen für die meisten dieser Bereiche aufgenommen werden. Sie hofft, dass die betreffenden Regelungen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) echte Vorteile und Verbesserungen bieten werden, und plant, in das Abkommen eigens ein Kapitel über KMU aufzunehmen.

Nächste Schritte

Mit dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde wird die erste Phase der Verhandlungen beendet und der Weg für EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman geebnet, Anfang 2014 auf einer Sitzung eine politische Zwischenbilanz zu ziehen.

Der EU-Chefunterhändler bestätigte außerdem, dass die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel stattfinden wird; der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben.

Hintergrund

Ziel der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist die Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen beiden Seiten, auf die zusammen 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen. Die TTIP soll zu mehr Beschäftigung und Wachstum beitragen und Europa aus der Wirtschaftskrise führen helfen.

Einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie des unabhängigen Centre for Economic Policy Research in London zufolge könnte eine ehrgeizige und umfassende TTIP der EU einen wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 120 Mrd. EUR jährlich bringen, sobald sie voll umgesetzt ist. Sie könnte eine Zunahme der EU-Ausfuhren in die USA um mehr als 25 % und einen Einnahmenanstieg der Exporteure von Waren und Dienstleistungen um jährlich 190 Mrd. EUR bewirken. Auch die Verbraucher werden von dem Abkommen profitieren: Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie mit Wohnsitz in der EU wird im Durchschnitt um 545 EUR pro Jahr steigen (MEMO/13/211).

Die EU und die USA haben aber nicht nur die Beseitigung der verbleibenden Zölle ins Auge gefasst, die mit im Durchschnitt nur etwa 4 % niedrig angesetzt sind. Die größten Handelsbarrieren liegen „hinter der Grenze“ in Form von Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und bürokratischem Aufwand. Schätzungen zufolge würden bis zu 80 % der durch ein Handelsabkommen generierten Gewinne durch die Senkung von Verwaltungskosten und der durch Vorschriften verursachten Kosten sowie durch die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Stellen) erzielt.

Das Schlüsselwort heißt „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“: Es gilt, von vornherein ähnliche Regelungen zu erlassen anstatt nachträgliche Anpassungen vornehmen zu müssen. In einem stärker integrierten transatlantischen Markt würde auch das Recht beider Seiten respektiert, Gesundheits-, Umweltschutz- sowie Sicherheitsvorschriften auf der jeweils für geeignet erachteten Ebene festzulegen. Beide Seiten könnten mit der Angleichung ihrer nationalen Standards die Richtung für die Entwicklung globaler Regeln vorgeben. Dies wäre für die Exportwirtschaft der EU und der USA von Vorteil, würde aber auch das globale Handelssystem stärken.

Weitere Informationen

Alle Unterlagen zu den Verhandlungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Regulierungsaspekte der TTIP

Unabhängige Studie zu den Vorteilen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA (MEMO/13/211)

Weitere Informationen zu den EU-Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten