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United States | Brüssel, den 14. Mai

Für mehr Transparenz in den Handelsgesprächen mit den USA: EU legt Verhandlungspositionen in fünf weiteren Bereichen offen

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute die EU-Verhandlungspositionen zu fünf weiteren wichtigen Themen der aktuellen Gespräche mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Dies ist ein Folgeschritt zur Veröffentlichung der ursprünglichen Positionen der EU im Juli 2013 und Ausdruck ihrer Bemühungen um volle Transparenz bei den Verhandlungen, die in diesem Informationsblatt erläutert werden.

Die heute veröffentlichten Unterlagen enthalten Vorschläge zur Annäherung der auf beiden Seiten bestehenden Regeln und Vorschriften bzw. zur engeren Zusammenarbeit bei der Festlegung künftiger Regelungen in fünf Bereichen:

1. Chemikalien
2. Kosmetika
3. Kraftfahrzeuge
4. Arzneimittel
5. Textilien und Bekleidung

Zentrales Anliegen der Papiere sind jeweils Möglichkeiten zur

  • Beendigung unnötiger Doppelarbeit bei Produkt- und Betriebsprüfungen
  • gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften oder deren Annäherung
  • Angleichung der jeweiligen Verfahren für die Zulassung oder Registrierung neuer Produkte.


Die Papiere im Überblick

1. Chemikalien

Für chemische Erzeugnisse gelten in der EU und den USA derzeit sehr unterschiedliche Vorschriften. Daher sind weder Harmonisierung noch gegenseitige Anerkennung realistische Optionen.

Die EU sieht Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Rahmen des jeweiligen Regelwerks in vier Bereichen und mit folgenden Zielen:

  •  Bestimmung vorrangig zu prüfender Chemikalien und Verständigung auf optimale Testmodalitäten
  •  Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien
  •  Ermittlung und Lösung neuer und entstehender Probleme
  •  effizienterer Datenaustausch und wirksamerer Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen.

Dies würde die Effizienz der Systeme steigern und so die Kosten für die Unternehmen senken.

2. Kosmetika

Das Dokument zu Kosmetika stützt sich auf bereits laufende gemeinsame Arbeiten der Regulierungsbehörden der EU und der USA.

Es sieht eine Zusammenarbeit mit folgenden Zielen vor:

  • gegenseitige Anerkennung der Listen zugelassener und verbotener Substanzen
  • gegenseitige Anerkennung der jeweiligen guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practices, GMP)
  • Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen
  • Angleichung der Methoden und Vorschriften für die Produktprüfung
  • Angleichung der jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften
  • engere Zusammenarbeit im Internationalen Rat für die Regulierung kosmetischer Mittel (ICCR), in dem Regulierungsbehörden aus der EU, den USA, Kanada und Japan vertreten sind.

3. Kraftfahrzeuge

Die technischen Anforderungen der EU und der USA an Pkw und Lkw sind zwar unterschiedlich, bezwecken aber gleichermaßen hohe Standards im Hinblick auf Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz.

Verhandlungsziel der EU auf diesem Gebiet ist das Erreichen von Kompatibilität ohne Absenkung der Standards auf einer der beiden Seiten.

Dabei sind zwei Teilziele wichtig:

  • gegenseitige Anerkennung der bestehenden Standards und Vorschriften der jeweils anderen Seite
  • engere Zusammenarbeit beim Festlegen künftiger Regelungen, insbesondere in Bezug auf neue Technologien.

Eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) könnte auch dazu beitragen, neue globale Regelungen zu treffen. Vereinbarungen auf diesen Gebieten könnten die Kosten für die Hersteller und damit letztlich für die Verbraucher senken.

4. Arzneimittel

Auf diesem Gebiet arbeiten die Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantiks bereits eng zusammen.

Im zugehörigen Papier werden mehrere Bereiche für weitere Zusammenarbeit vorgeschlagen, und zwar:

  • gegenseitige Anerkennung der jeweiligen guten Herstellungspraxis und Inspektionen von Herstellungsbetrieben zur Vermeidung von Doppelarbeit
  • Informationsaustausch
  • Harmonisierung der Voraussetzungen für die Zulassung von „Biosimilars“, d. h. Nachahmerprodukten von bereits zugelassenen biologischen Arzneimitteln wie Impfstoffen
  • Straffung der Systeme für die Zulassung von Generika
  • Harmonisierung der verwendeten Begriffe und Ausweitung der gemeinsamen Prüfungen
  • Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der von der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) erstellten Kinderheilkunde-Leitlinien.

5. Textilien und Bekleidung

In diesem Punkt wird die Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen EU und USA in drei wichtigen Bereichen vorgeschlagen:

  • Kennzeichnung – einschließlich gegenseitiger Anerkennung von Pflegeanleitungssymbolen und Angleichung der Bezeichnungen neuer Textilfasern
  • Produktsicherheit und Verbraucherschutz – sowie Zusammenarbeit zur
    - Klärung der Anforderungen an die Brandsicherheit von Geweben,
    - Angleichung der Liste von Stoffen, deren Verwendung in Textilien beschränkt ist, sowie
    - Festlegung technischer Normen für Schutzkleidung und andere Spezialerzeugnisse.
  • Normen – zur Annäherung in bestimmten Bereichen.