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United States | Brüssel, 4. Juli 2014

Schutz öffentlicher Dienste in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und in anderen EU-Handelsabkommen

Protecting public services in TTIP and other EU trade agreements

Die öffentlichen Dienste in der EU wie Gesundheitsversorgung und Bildung gehören zu den besten der Welt. Sie sind den Europäerinnen und Europäern besonders wichtig, was sich auch im EU-Recht niederschlägt.

Aus diesem Grund sind die EU und ihre Mitgliedsländer beim Erlass neuer Rechtsvorschriften oder Strategien zum Schutz der öffentlichen Dienste verpflichtet. Dazu zählen auch die mit Ländern außerhalb der EU geschlossenen Handelsabkommen.

Vier Garantien zum Schutz der öffentlichen Dienste in jedem EU-Handelsabkommen

In allen EU-Handelsabkommen sind vier wichtige Garantien für öffentliche Dienste vorgesehen – zu Monopolen, Marktzugang, Subventionen und Regulierung.

Sie stellen sicher, dass die Regierungen der EU-Länder mit öffentlichen Diensten weiterhin so verfahren können, wie sie möchten.

  1. Monopole
    Die nationalen, regionalen oder lokalen Regierungen können ihre öffentlichen Dienste so organisieren, dass ein einziger Dienstleister die Leistung erbringt. Dies wird in der Wirtschaftswissenschaft als „Monopol“ bezeichnet. Der Dienstleister mit Monopolstellung kann:
    • öffentlich sein, also ein „staatliches Monopol“ innehaben
    • ein privates Unternehmen mit ausschließlichem Recht zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung sein.
    Er kann auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sein. Dieser Schutz erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Bereiche Telekommunikation und Informatik.
  2. Marktzugang
    In Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung, die von der öffentlichen Hand finanziell oder auf andere Art gefördert werden, sowie bei der Trinkwasserversorgung (für Privatpersonen oder die Industrie) sind die EU-Länder nicht verpflichtet, ausländischen Dienstleistern Zugang zu ihren Märkten einzuräumen. Die TTIP wird daran nichts ändern. Die EU-Länder haben sogar die Möglichkeit, ausländische Unternehmen von der Erbringung dieser Dienstleistungen oder von Investitionen in diese Dienste abzuhalten
  3. Subventionen
    Den Regierungen der EU-Länder steht es auf allen Ebenen frei, bestimmte Branchen mit staatlichen Fördermitteln zu unterstützen, ob nun Theater oder soziale Dienste.Sie sind nicht zur Gleichbehandlung von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern verpflichtet. Sie können diese Unternehmen also von Subventionen ausschließen, wenn sie dies wünschen.
  4. Regulierung
    Die EU-Handelsabkommen lassen den EU-Ländern die Freiheit, alle Dienstleistungen – auch als öffentlich eingestufte Dienste – zu regulieren.
    Dies ist unter folgenden Bedingungen möglich:
    • Die EU-Länder legen bestimmte Kriterien für die Erbringung der Dienstleistung fest.
    • Sie legen fest, unter welchen Bedingungen sie Lizenzen für einen bestimmten Dienst erteilen. Beispielsweise können die Regierungen verlangen, dass Dienste wie Postdienste landesweit erbracht werden („Universaldienstpflicht“)
    • Sie legen Qualitätsstandards fest – zum Beispiel Akkreditierungsstandards für Hochschulen
    • Auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

Positiv- oder Negativliste – zwei Möglichkeiten zum Ausschluss öffentlicher Dienste

Die EU nimmt diese Garantien in Form von „Vorbehalten“ oder Ausnahmen in ihre Handelsabkommen auf.

Zu diesem Zweck erstellt sie je nachdem eine Positiv- oder eine Negativliste.

Welche Liste sie erstellt, hängt davon ab, wie sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Abkommen aufzählt:

  1. Positivliste
    In einigen Abkommen zählt jedes EU-Land die Dienste auf, die es für ausländische Dienstleistungserbringer öffnen wird („Positivliste“).
    Ein Beispiel ist das Handelsabkommen der EU mit Südkorea.
  2. Negativliste
    In anderen Abkommen sagen die EU-Länder die Liberalisierung aller Dienste zu, mit Ausnahme bestimmter, in zwei Anhängen aufgeführter Dienstleistungen.
    Ein Beispiel hierfür ist das EU-Handelsabkommen mit Kanada.

Der Unterschied zwischen diesen Listen ist rein formeller Art. Die EU gelangt in beiden Fällen zum selben Ergebnis.

Freie Wahl des Dienstleistungserbringers

Wenn eine nationale, regionale oder lokale Behörde in der EU beschließt, die Erbringung eines bestimmten öffentlichen Dienstes einem privaten Anbieter zu übertragen, muss sie die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Regeln einhalten.

Sie kann ihre Entscheidung aber auch jederzeit widerrufen. Dabei muss sie lediglich die geltenden Vertragsbestimmungen einhalten.

In den EU-Handelsabkommen gibt es für öffentliche Dienste also keine „Sperrklausel“.

Eine Sperrklausel sorgt dafür, dass ein Land Handelshemmnisse, die es zuvor in einem Wirtschaftszweig, in dem es eine entsprechende Verpflichtung eingegangen war, abgeschafft hat, nicht wieder einführt.

Eine Sperrklausel gilt nicht für:

  • Monopole
  • ausschließliche Rechte
  • Wasserversorgung oder staatlich finanzierte Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialdienste

Eine Sperrklausel ist also auf keinen Fall eine Hintertür für Privatisierung – weder im Rahmen der TTIP noch in anderen EU-Handelsabkommen.

20 Jahre wirksamer Schutz

Dieses Konzept hat sich in den letzten 20 Jahren bewährt.

Im Jahr 1995 haben die EU und andere WTO-Mitglieder ein internationales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterzeichnet.

Seitdem hat die EU zahlreiche andere Handelsabkommen mit einzelnen Ländern oder Ländergruppen geschlossen. In mehreren dieser Abkommen ging es um die Liberalisierung von Dienstleistungen.

Trotzdem konnten die EU-Länder ihre Krankenhäuser, Schulen oder die Wasserversorgung genauso weiterführen wie vorher.

Die TTIP und sämtliche andere Freihandelsabkommen, die die EU aushandelt – zum Beispiel TiSA – folgen demselben Ansatz und bieten dieselben Garantien für öffentliche Dienste.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Mike Froman haben in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung im März 2015 ihre jeweilige Herangehensweise in Bezug auf öffentliche Dienste bestätigt.

Bereits im Januar 2015 hatte sich EU-Kommissarin Malmström persönlich für den Einsatz der EU zum Schutz der öffentlichen Dienste in aktuellen und künftigen Freihandelsabkommen – also auch im Rahmen der TTIP – verbürgt.

Sie bestätigte dies schriftlich in:

Erläuterung handelsspezifischer Begriffe

Handelsabkommen können ebenso wie andere Abkommen sehr komplex sein. Die von Verhandlungsführern und Rechtsanwälten verwendeten Begriffe sind zwar präzise, aber nicht immer einfach zu verstehen

Dieser Tabelle können Sie entnehmen:

  • wie Vertragsbestimmungen zu öffentlichen Dienstleistungen in bestehenden EU-Handelsabkommen ausgedrückt sind und
  • was diese Passagen im Klartext bedeuten