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United States | Washington D.C., 3. Oktober 2014

Handelsgespräche EU–USA – Ergebnisse der siebten TTIP-Verhandlungsrunde

Offizielle Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten beendeten heute in Washington D.C. die siebte, einwöchige Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Der TTIP-Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, gab anschließend eine Erklärung ab.

Zur Abschlusspressekonferenz

Abermals können wir auf eine Woche fruchtbarer Gespräche zurückblicken. Die Verhandlungen verlaufen derzeit reibungslos in Richtung Redaktionsphase, in der die Beratungen sich auf konkrete Textvorschläge stützen.

1. Beratungen der Verhandlungsdelegationen

1.1. Regulierung

In dieser Runde ging es vor allem um Regulierungsaspekte des künftige Abkommens. Gegenstand waren dabei sowohl Querschnittsthemen (ordnungspolitische Kohärenz, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen) als auch einzelne Branchen, die in den vorausgegangenen Verhandlungsrunden festgelegt wurden (wie etwa Pharma-, Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinen- und Anlagenbau).

Bei den Querschnittsthemen stehen wir nunmehr mitten in den Verhandlungen auf Grundlage von Textvorschlägen. Eine große Herausforderung wird darin bestehen, einen tragfähigen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, der es den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA gestattet, neuen ordnungspolitischen Herausforderungen unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus gerecht zu werden.

Was die einzelnen Branchen angeht, machen wir beständige Fortschritte in der Sacharbeit, bei der konkrete Ergebnisse festgehalten werden – so wollen wir unnötige Doppelarbeit vermeiden. Zugleich achten wir darauf, dass der Auftrag unserer Regulierungsbehörden in vollem Umfang gewahrt bleibt. Diese Arbeit findet weitgehend nach den Vorgaben der Regulierungsbehörden statt, die sich erneut aktiv beteiligt haben.

Wie Sie wissen, sind wir der Auffassung, dass der die Regulierung betreffende Teil der TTIP das größte Potenzial birgt. Zugleich ist er aber auch der schwierigste Teil der Verhandlungen, weil es sich um eine überaus technische Materie handelt und besonders innovatives Denken gefragt ist. Dennoch glaube ich, dass wir gute Fortschritte machen.

Lassen Sie mich drei wesentliche Punkte hervorheben, die bei unseren Beratungen über den Regulierungsrahmen ausschlaggebend waren: Normen, strategische Dimension und Kompatibilität.

1. Normen

Wir stehen geschlossen und vorbehaltslos dafür ein, keine Senkung oder Beeinträchtigung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Sicherheit der Bürger oder anderer Gemeinwohlziele der europäischen und US-amerikanischen Behörden zuzulassen.
Die designierte Kommissarin Malmström hat in ihrer Anhörung im Europäischen Parlament am vergangenen Montag erneut bestätigt, dass Beschlüsse über neue Verordnungen auch weiterhin den vorhandenen demokratischen Kontrollen unterliegen werden.

2. Strategische Dimension


Eine vertiefte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist unbedingt notwendig, wenn die EU und die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung internationaler Normen und Standards, die das höchste Schutzniveau garantieren, tonangebend sein wollen. Deshalb hat die ordnungspolitische Agenda eine klare strategische Dimension.

3. Kompatibilität


Die TTIP sollte konkret für eine bessere Kompatibilität der Regulierung sorgen.

1.2. Regelwerk

Ferner haben wir einige Elemente des Regelwerks der TTIP erörtert.

Es wurde beschlossen, die Debatten und den Meinungsaustausch in dieser Woche auf vier Bereiche zu konzentrieren:

  • Energie und Rohstoffe
  • Zoll und Handelserleichterungen
  • Rechte des geistigen Eigentums und
  •  kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

1.3. Dienstleistungen

Zum Abschluss der Verhandlungen kam das Kapitel Dienstleistungen zur Sprache.

Bekanntlich haben sowohl die US-amerikanische Seite als auch die EU vor dem Sommer dieses Jahres ihre Marktzugangsangebote vorgelegt.

Dienstleistungen sind eine hoch komplexe und technische Angelegenheit. Unsere Unterhändler haben den größten Teil der Woche darauf verwendet, unseren Verhandlungspartnern sämtliche Elemente des Angebots in aller Ausführlichkeit zu erläutern.

Dies ist in allen Verhandlungen ein extrem wichtiger Schritt, da weitere Fortschritte davon abhängen, dass beide Seiten das Angebot ihrer Verhandlungspartner in vollem Umfang verstanden haben.

Ich möchte unterstreichen, dass wir bei den Dienstleistungsverhandlungen die öffentlichen Dienste ausklammern: Die Regierungen sollen weiterhin jederzeit frei bestimmen können, ob eine bestimmte Dienstleistung durch die öffentliche Hand erbracht werden soll.

2. Treffen mit den Interessenträgern

Neben den Verhandlungen der Unterhändler fanden am Mittwoch Treffen mit den Interessenträgern statt. Ich freue mich, dass die Unterhändler einen vollen Tag Zeit hatten, um sich mit den Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzusetzen und mit ihnen zu sprechen.

Derartige Treffen mit den Interessenträgern gab es in jeder Verhandlungsrunde. Dieses Mal erschienen rund 330 Teilnehmer, die die verschiedensten Interessen vertraten, und es wurden 64 Vorträge zu sämtlichen Aspekten der Verhandlungen gehalten.

Unsere Bereitschaft, auf die Interessenträger zuzugehen, ist eine klare Botschaft an beide Seiten des Atlantiks: Wir alle arbeiten im Auftrag und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir ihre Ansichten ernst nehmen und auf ihre Bedenken eingehen.

Wir müssen ihnen erklären, worum es geht und warum wir so vorgehen. Im gesamten Verhandlungsprozess muss dieser Dialog allen offen stehen, und er muss kontinuierlich und in beide Richtungen geführt werden.

Nur so können wir sicherstellen, dass der endgültige Vertragstext sowohl den ehrgeizigen politischen Zielen als auch den Erwartungen der Öffentlichkeit entspricht.

Ich versichere Ihnen, dass sich die designierte Kommissarin Malmström entschieden zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bekennt.

3. Politischer Kontext

Ich verstehe auch, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie sich der größere politische Kontext auf die TTIP-Verhandlungen auswirkt.

Auf Seiten der EU hat der designierte Kommissionspräsident Juncker die TTIP zu einem der zehn Handlungsschwerpunkte der neuen Kommission erklärt. Demnach wird die TTIP weiterhin eine starke politische Unterstützung in der neuen Kommission genießen.

Auch künftig haben wir ein ehrgeiziges Abkommen vor Augen und werden bei Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- und Datenschutz sowie anderen gesellschaftspolitischen Anliegen keine Abstriche hinnehmen.

Nach wie vor setzen wir uns engagiert für diese Verhandlungen ein. In diesem Geiste haben wir uns diese Woche mit unseren Verhandlungspartnern in Washington getroffen, um weitere Fortschritte bei der Verwirklichung eines umfassenden und innovativen Handelsabkommens zu machen.