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United States | Straßburg, 25 November 2014

Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz

Die Europäische Kommission hat heute für mehr Transparenz gesorgt: Sie hat sich verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Bereits in ihren ersten Wochen im Amt setzt die Kommission damit das Versprechen um, das Präsident Juncker gegeben hat, nämlich dass die Kommission offener und transparenter werden soll. Sie legt damit einen neuen Ansatz für die kommenden fünf Jahre vor.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: „Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können. Wir müssen transparenter sein, weil wir nämlich nichts zu verbergen haben. Lassen Sie uns zeigen, dass wir es dieses Mal wirklich ernst meinen und dass wir zusammen in der Lage sind, Europa tatsächlich zu verändern und zu erneuern.“

Transparenz der Kontakte

Die Kommission hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die für die Kommissionsmitglieder, ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten sollen. Ab dem 1. Dezember wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen vor jedem Treffen die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie der Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Website veröffentlichen.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Damit die Menschen Europa wieder vertrauen, müssen wir ihnen mehr Einblick geben und unsere Arbeitsweise transparenter machen. Es ist genauso wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, mit wem wir uns treffen und warum, wie es für die Kommission wichtig ist, einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen. Die Kommission will in Sachen Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die heute angenommenen neuen Regeln sind in zwei Kommissionsbeschlüssen niedergelegt; der erste betrifft die Kommissare und ihre Kabinettsmitglieder und der zweite die Generaldirektoren. Beide treten am 1. Dezember 2014 in Kraft. An den heutigen ersten Schritt wird sich 2015 ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat anschließen, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.

Mehr Transparenz für TTIP

Darüber hinaus hat die Kommission eine Mitteilung von Kommissarin Malmström angenommen, in der dargelegt wird, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. Nach Auffassung der Kommission ist es wesentlich, die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.

„Wir wollen noch mehr Konsultationen zu TTIP durchführen,“ so Handelskommissarin Cecilia Malmström, „und noch transparenter werden, damit wir klarmachen können, worum es bei den Verhandlungen geht und ihnen so etwas von ihrem Geheimnis nehmen können. Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter mit den Interessenvertretern und der Öffentlichkeit austauschen.“

Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören:

  • die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht;
  • Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten;
  • die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich;
  • regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Hintergrund

Am 15. Juli 2014 legte Präsident Juncker dem Europäischen Parlament seine politischen Leitlinien vor und versprach größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten: „Ich möchte, dass die Europäer wissen, wer wen besucht hat und wer mit wem gesprochen hat, und ich möchte, dass sich die anderen Organe unserem Schritt anschließen.“

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli verpflichtete sich Präsident Juncker ferner zu Transparenz in den TTIP-Verhandlungen: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir etwas verbergen wollen. Transparenz sollte das Gebot unserer Verhandlungen sein und deshalb sollten wir auch die dazugehörigen Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.“ Diese Verpflichtung zur Transparenz wurde auch in den Aufgabenbeschreibungen betont, die Präsident Juncker den 27 Kommissionsmitgliedern übermittelte; sie ist außerdem in einer Mitteilung des Präsidenten an alle Kommissionsbedienstete über die Arbeitsmethoden der neuen Kommission enthalten. In der Mitteilung heißt es, dass Kommissionsmitglieder generell keine Vertreter von Einrichtungen oder selbständige Einzelpersonen treffen dürfen, die nicht im Transparenzregister verzeichnet sind.

Weitere Informationen

Beschluss der Kommission über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

Beschluss der Kommission über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

Communication to the Commission concerning transparency in TTIP negotiations (auf Englisch)