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Western Balkans Brüssel, den 22. Februar 2010

Vorschlag der Europäischen Kommission: Fortsetzung des Systems autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan

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Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die besonderen autonomen Handelspräferenzen der EU für die Länder des Westbalkans bis 2015 zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wirtschaften der Westbalkan-Länder weiterhin die Vorteile eines unbeschränkten abgabenfreien Zugangs zum EU-Markt für beinahe alle Produkte mit Ursprung in diesen Ländern und Regionen genießen. In Verbindung mit vorhandenen bilateralen Vereinbarungen fördern diese Handelspräferenzen die wirtschaftliche Integration in die EU und damit die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt in der gesamten Region.

Begünstigte Länder der Regelung sind Teilnehmerstaaten des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Zollgebiet Kosovo*.

Im Jahr 2000 gewährte die Europäische Union durch eine Ausnahmeregelung zum ersten Mal einen unbeschränkten abgabefreien Zugang zum EU-Markt für beinahe alle Produkte mit Ursprung in Teilnehmerländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. 2005 wurde diese Regelung verlängert. Darüber hinaus wurden mit allen Ländern des westlichen Balkans, mit Ausnahme des Zollgebiets Kosovo, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen abgeschlossen. Die derzeitige Regelung über autonome Handelspräferenzen läuft am 31. Dezember 2010 aus. Dies birgt die Gefahr negativer Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Leistung der westlichen Balkanländer mit Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reformprozesse.

Aus diesem Grund schlägt die Europäische Kommission vor, die Präferenzregelung bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Mit diesem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt: (1) Beibehaltung der Vorteile der Präferenzhandelsregelung für die Länder des westlichen Balkans dort, wo ihre Bestimmungen günstiger als die Regelungen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen bzw. der Interimsabkommen sind; (2) Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung für das Zollgebiet Kosovo, nach der für beinahe alle ausgeführten Produkte (Ausnahmen sind bspw. Baby-beef, Fisch und Wein, für die Quoten festgelegt wurden) der zollfreie, unkontingentierte Marktzugang gilt.

Hintergrund
Die Verordnung wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) vom Rat und dem Europäischen Parlament erörtert und voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zielt auf einen späteren Beitritt der westlichen Balkanländer zur EU ab. Der Prozess soll Frieden und Stabilität in der Region sichern, indem die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Marktwirtschaft unterstützt werden. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die regionale Zusammenarbeit gelegt, darunter die Förderung einer Freihandelszone und des politischen Dialogs.

Weitere Informationen: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

*gemäß der Definition in der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates.