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WTO cases Brüssel, 18. März 2010

EU und Argentinien legen WTO-Streit um gentechnisch veränderte Organismen bei

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Heute haben die Europäische Union und Argentinien in Buenos Aires den Streit um die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf Biotechnologieerzeugnisse, gegen die Argentinien im Mai 2003 bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde eingereicht hatte, durch Unterzeichnung einer Vereinbarung endgültig beigelegt. Die einvernehmliche Lösung sieht vor, dass Fragen von gegenseitigem Interesse im Bereich der Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft regelmäßig erörtert werden. Die EU und Argentinien werden das WTO-Streitbeilegungsgremium von dieser einvernehmlichen Lösung in Kenntnis setzen. Der WTO-Streit, den Kanada in derselben Angelegenheit gegen die EU angestrengt hatte, war bereits am 15. Juli 2009 beigelegt worden.

Der für den EU-Handel zuständige Kommissar Karel De Gucht erklärte dazu: „Dies ist die zweite Einigung in diesem WTO-Streitfall über gentechnisch veränderte Organismen, die wir erzielt haben. Sie bedeutet sicherlich die Anerkenntnis sowohl Kanadas und Argentiniens als auch der EU, dass ein regelmäßiges Gespräch den besten Lösungsansatz für diese komplexe Thematik darstellt. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation – der letzten noch anhängigen – zum selben Schluss kommen werden.“

Seit der Verabschiedung des WTO-Panelberichts 2006 hat die Europäische Kommission regelmäßig Gespräche mit den drei Beschwerdeführern – Kanada, Argentinien und den USA – über Fragen im Zusammenhang mit Biotechnologieerzeugnissen geführt.

Ähnlich wie die letztes Jahr mit Kanada erzielte Vereinbarung sieht auch die mit Argentinien halbjährliche Zusammenkünfte der zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und der argentinischen Behörden vor, um die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und damit zusammenhängende Fragen des Handels von beiderseitigem Interesse zu erörtern. Dazu gehören:
 

  • Verfolgung der Genehmigungsverfahren für genetisch veränderte Erzeugnisse, die für beide Seiten – die EU und Argentinien – von Interesse sind,
  • Maßnahmen im Bereich Biotechnologie, die den Handel zwischen Argentinien und der EU beeinträchtigen könnten, einschließlich einzelstaatlicher Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten,
  • Einzelfragen, die sich im Zusammenhang mit Genehmigungsanträgen ergeben, die zur behördlichen Bewertung vorgelegt wurden,
  • Informationsaustausch über die Auswirkungen ungleichzeitiger Genehmigungen für genetisch veränderte Erzeugnisse auf den Handel,
  • Bewertung der Aussichten künftiger Genehmigungen für genetisch veränderte Erzeugnisse auf die Wirtschaft und den Handel,
  • Erneuerung von Genehmigungen für genetisch veränderte Erzeugnisse,
  • Informationsaustausch über andere wichtige Fragen im Bereich der landwirtschaftlichen Biotechnologie, einschließlich neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der biotechnischen Landwirtschaft oder der Koordinierung von Verfahren zur Regelung möglicher Fälle von zufälligem Vorkommen nicht genehmigter genetisch veränderter Organismen in Lieferungen genehmigter Erzeugnisse.

Ziel dieses Dialogs ist ein Informationsaustausch, der helfen soll, unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden. Dieses Gespräch bedeutet für die EU keine vorherige Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten bei der Genehmigung einzelner gentechnisch veränderter Erzeugnisse – für diese gilt nach wie vor das übliche Verfahren.

Hintergrund

Nachdem die USA, Kanada und Argentinien eine Beschwerde gegen die EU wegen der Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf Biotechnologieerzeugnisse eingebracht hatten, verabschiedete das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) am 21. November 2006 drei Panelberichte. Darin hieß es, gegen das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) der Welthandelsorganisation werde in dreifacher Hinsicht verstoßen, nämlich

  • aufgrund eines allgemeinen de-facto-Moratoriums für die Genehmigung von gentechnisch veränderten Erzeugnissen zwischen Juni 1999 und August 2003,
  • aufgrund der ungerechtfertigten Verzögerungen bei 23 produktspezifischen Anträgen (von den insgesamt 27 vom Panel untersuchten Fällen),
  • aufgrund der von sechs Mitgliedstaaten vor der Einsetzung des Panels verabschiedeten einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen, denen laut Untersuchungsergebnis keine angemessene Risikobewertung zugrunde liegt.


Im Folgenden verständigten sich die EU und die drei Beschwerdeführer (USA, Argentinien und Kanada) darauf, Fachgespräche über Fragen der Biotechnologie zu führen, wobei sich diese Gespräche nicht auf Fragen der Umsetzung der WTO-Panel-Empfehlungen beschränken sollten. Die EU und die Beschwerdeführer einigten sich auch auf eine Zwölfmonatsfrist als angemessenen Zeitraum für die Umsetzung (d. h. bis 21. November 2007). Die Beschwerdeführer stimmten einer Verlängerung dieser Frist bis zum 11. Januar 2008 zu. Zu diesem Zeitpunkt sollten eine Bilanz der Fortschritte gezogen und das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Die Beschwerdeführer waren unterschiedlicher Auffassung über die Verlängerungsfrist:

a) Argentinien und Kanada stimmten mehrmals Verlängerungen zu. Zuletzt galt als Frist der 31. März 2010 bzw. der 31. Juli 2009. Die Fachgespräche mit Argentinien und Kanada sind bis heute im Gang. Die EU und Kanada gelangten am 15. Juli 2009 zu einer einvernehmlichen Lösung ihres Streitfalls.

b) Die USA reichten am 17. Januar 2008 einen allgemeinen Antrag auf Aussetzung von Zugeständnissen ein. Am 6. Februar 2008 erhob die EU Einspruch gegen diesen Antrag der USA. Nach Artikel 22 Absatz 6 des Streitbeilegungsverfahrens der WTO wurde die Angelegenheit am 8. Februar 2008 auf einer Sondersitzung des Streitbeilegungsgremiums dem Schiedsverfahren unterworfen. Am 15. Februar 2008 beantragten die USA und die EU im Rahmen ihrer Sequenzierungsvereinbarung, die Verfahren nach Artikel 22 Absatz 6 auszusetzen. Am Der Vorsitzende des Schlichtungspanels gab diesen Anträgen am 18. Februar 2008 statt. Die Verfahren können erst wiederaufgenommen werden, wenn die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Panelberichts durch die EU erfolgt ist, und zwar im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach Artikel 21 Absatz 5 des Streitbeilegungsverfahrens. Die USA und die EU führten ihre Fachgespräche 2008 fort. Das letzte Mal trafen sie sich im Oktober 2008.

Weitere Informationen:

Fragen und Antworten über die Beilegung des WTO-Streitfalls über gentechnisch veränderte Organismen zwischen Argentinien und der EU (EN)

Über das Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (EN)