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Occupied Palestinian Territory Brüssel, den 10. Juni 2010

Europäische Kommission will palästinensischer Wirtschaft durch vollständige Öffnung des EU-Marktes helfen

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Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der palästinensische Wirtschaftsminister Hasan Abu-Libdeh sprachen über Maßnahmen zum Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den palästinensischen Gebieten sowie zur Erleichterung der Einfuhr palästinensischer Waren in die EU-Märkte.

Kommissar Karel De Gucht erklärte: „Die Europäische Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Monaten die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Zugangs für palästinensische Ausfuhren in die EU vorschlagen. Damit würde der Zugang der palästinensischen Ausfuhren zu den EU-Märkten über unser bestehendes Freihandelsabkommen hinaus verbessert, und außerdem könnte die Neubelebung des Privatsektors unterstützt werden. Ferner wird die EU weiterhin den palästinensischen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation unterstützen, der einen ersten Schritt zur Integration in das multilaterale Handelssystem und ein Schlüsselelement für den Aufbau staatlicher Strukturen darstellt.“

Minister Abu-Libdeh fügte hinzu: „Die Verbesserung des palästinensischen Zugangs zum europäischen Markt und insbesondere die Erleichterung des palästinensischen Handels mit den Europa-Mittelmeer-Partnerländern sind integrale Bestandteile für den Aufbau staatlicher Strukturen, bei dem wir durch enge Freunde wie die EU unterstützt und beraten werden. Es muss deutlich betont werden, dass die EG und ihre Mitgliedstaaten unsere wichtigsten Partner sowohl beim Aufbau staatlicher Institutionen als auch bei der Unterstützung der Geschäftstätigkeit des Privatsektors in einer globalisierten Wirtschaft sind, wobei hier ganz besonders die Stärkung des palästinensischen Privatsektors in Gaza zu nennen ist, der durch die Blockade des Gazastreifens schwer getroffen ist.“

Kommissar De Gucht und Minister Abu-Libdeh arbeiten weiter auf ein umfassendes Maßnahmenpaket hin, das für palästinensische Waren bis 2010 den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll. Eine dieser Maßnahmen wird in dem Vorschlag der Europäischen Kommission bestehen, für palästinensische Ausfuhren in die EU-Märkte einen zoll- und kontingentfreien Zugang zu gewähren. Darüber hinaus hoben die beiden Politiker hervor, dass sie im Hinblick auf die künftige Ausweitung der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs weiter auf den Ausbau der Fachkompetenz in der palästinensischen Verwaltung hinwirken werden. Die Vorbereitungen für künftige Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) in ausgewählten Sektoren laufen weiter. Von einer gezielten technischen Unterstützung profitieren werden unter anderem die palästinensische Normungsorganisation, das Wirtschaftsministerium und die Zollbehörden.

Hintergrund


Die Palästinensische Behörde und die EU haben ein Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen geschlossen, das seit 1997 in Kraft ist. Nach dem Abkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten gewährt, und die Zölle auf EU-Ausfuhren in die palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Abkommen sah darüber hinaus eine schrittweise Liberalisierung für bestimmte landwirtschaftliche und bestimmte Fischereierzeugnisse vor. Im Jahr 2004 wurde mit der Palästinensischen Behörde ein Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterzeichnet, der unverbindliche Verpflichtungen in den unterschiedlichsten Regelungsbereichen (von Wirtschaft und Handel bis hin zu Politik, Energie und Verkehr) enthält. Die Palästinensische Behörde ist mit einem Gesamthandelsvolumen von gerade einmal 71 Millionen EUR im Jahr 2008, was weniger als einem Fünftel des Gesamthilfsprogramms der EU für das betreffende Jahr entspricht, der bei weitem kleinste Handelspartner der EU im Mittelmeerraum.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den besetzten palästinensischen Gebieten (EN)