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The EU and the WTO Brüssel, 30. Juni 2010

Erklärung der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung des Abschlussberichts in der WTO-Streitsache „Airbus“

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Im Abschlussbericht in der WTO-Streitsache „Airbus“ (DS 316: Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen) stellte das WTO-Panel fest, dass die EU-Unterstützung für Airbus nicht zu Arbeitsplatzverlusten in den Vereinigten Staaten oder zu Gewinneinbußen für die US-Luftfahrtindustrie geführt hat. Das WTO-Panel wies den Vorwurf zurück, die Unterstützung für Airbus habe eine „bedeutende Schädigung“ für die US-Luftfahrtindustrie verursacht. Es gelangte zur Schlussfolgerung, dass die EU-Unterstützung weder die Preispolitik noch die Rentabilität von Boeing beeinträchtigt und auch nicht zu einem Arbeitsplatzverlust im Unternehmen geführt hat. Das Panel stellte fest, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Airbus-Unterstützung auf die US-Luftfahrtindustrie gering sind.

„Dieser Abschlussbericht muss zusammen mit dem demnächst vorgelegten Zwischenbericht über die Subventionen für Boeing in den USA gewürdigt werden. Erst dann haben wir ein umfassendes und ausgewogeneres Bild von dieser Streitsache. Die EU wird sich auch weiterhin für eine Verhandlungslösung einsetzen, an die von keiner Seite Vorbedingungen geknüpft werden“, kommentierte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Das Panel hatte festgestellt, dass rückzahlbare Anschubinvestitionen (Repayable Launch Investment - RLI) als Finanzierungssystem in vollem Umfang den WTO-Regeln entsprächen, solange die Finanzierungsbedingungen sich nach den Marktbedingungen richteten. Bestimmte RLI-Maßnahmen, insbesondere Verträge aus den 70er und 80er Jahren, als Airbus aufgebaut worden sei, enthielten indessen ein Subventionselement. Die EU wird die diesbezüglichen Empfehlungen des Panels sorgfältig prüfen.

Die Europäische Kommission ist jedoch enttäuscht über einige Feststellungen des Panels; insbesondere über die Feststellung, dass ein Teil der für das Airbus-Modell A380 bereitgestellten rückzahlbaren Anschubinvestitionen eine Ausfuhrsubvention darstellten und dass bestimmte allgemeine Infrastrukturmaßnahmen als „anfechtbare Subventionen“ eingestuft werden könnten.

Die EU wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob sie gegen diese und andere negative Feststellungen Einspruch erheben wird.

Auszüge aus dem Bericht
1. Zu „keine bedeutende Schädigung“ der US-Luftfahrtindustrie:
"[D]ie Vereinigten Staaten konnten nicht belegen, dass … die Europäischen Gemeinschaften und bestimmte EG-Mitgliedstaaten die US-Industrie durch Subventionen schädigen" (Absatz 8.4)

2. Zu „Kompatibilität der rückzahlbaren Anschubinvestitionen“:
"[D]ie LA/MSF-Verträge lassen keine Elemente erkennen, die aus ihnen per se eine Finanzierungsform machen würden, die sich grundsätzlich durch Zinssätze auszeichnet, welche unter dem marktüblichen Niveau liegen … LA/MSF sind nicht gleichzustellen mit einer besonderen Subventionsintensität.“ (Absatz 7.532)
LA/MSF, „Launch Aid / Member State Financing“, steht für rückzahlbare Anschubinvestitionen.


Hintergrund
1992 schlossen die EU und die USA ein bilaterales Abkommen, das die staatlichen Beihilfen für zivile Großraumflugzeuge regelt. Die USA kündigten dieses Abkommen im Oktober 2004 einseitig und strengten ein WTO-Streitverfahren gegen die Europäische Union an. Der genannte Bericht des WTO-Panels, das seine Arbeit im Jahre 2006 aufnahm, stellt das Ende der ersten Phase des Streitverfahrens dar. Die Parteien haben jetzt bis zu 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie gegen die Feststellungen des Berichts Einspruch erheben.

Weitere Informationen:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/september/tradoc_136044.pdf
http://www.wto.org/english/news_e/news10_e/316r_e.htm