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The EU and the WTO Brüssel, 21. Juli 2010

EU erhebt Einspruch gegen Bericht des „Airbus“-Panels im Streit um zivile Großraumflugzeuge

Dieser Text handelt von vergangenen Ereignissen und wird nicht mehr aktualisiert.

Die EU hat beim WTO-Berufungsgremium Einspruch gegen den am 30. Juni 2010 veröffentlichten Panel-Bericht über Subventionen für Airbus (DS316) eingelegt. Während der Bericht eine große Zahl von US-Beschwerdepunkten zurückweist und darin mit der EU konform geht, müssen andere Aspekte des Berichts noch korrigiert oder klargestellt werden.

Der Widerspruch der EU richtet sich gegen eine Reihe von Feststellungen des Panels, z. B. dass:

  • ein Teil der rückzahlbaren Anschubinvestitionen (Repayable Launch Investment - RLI) für den A380 Ausfuhrsubventionen darstellt
  • ein kausaler Zusammenhang zwischen Subventionen für Airbus und negativen Auswirkungen auf Boeing hergestellt wurde
  • bestimmte Infrastrukturmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten, für die Airbus die marktübliche Pacht zahlt, Subventionen darstellen.


Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte dazu: „Das WTO-Streitbeilegungsverfahren sieht eine Einspruchsmöglichkeit vor, um rechtliche Irrtümer der Panels zu korrigieren. Diese Streitsache ist zu wichtig, um die rechtlichen Fehlinterpretationen des Panels auf sich beruhen zu lassen. Außerdem würde der Verzicht auf einen Einspruch alles andere als einen hilfreichen Präzedenzfall für die WTO-Mitglieder schaffen.“

Diese Streitsache ist (zusammen mit der Streitsache über Subventionen an Boeing – DS353) in ihrer faktischen und juristischen Komplexität bislang einmalig. Sie betrifft auch eine Reihe von Fragen, die in der WTO-Rechtsprechung noch nicht geregelt sind. Es könnte zu einem schädlichen Präzedenzfall kommen, wenn einige der Interpretationen des Panels unangefochten blieben, und das wäre nicht nur ein schlechter Dienst an allen WTO-Mitgliedern, sondern auch eine ungerechtfertigte Belastung für Airbus und die betroffenen Mitgliedstaaten.

Die nächsten Schritte

Die USA hatten verlangt, dass am 21. Juli 2010 eine Sitzung des WTO-Streitbeilegungsgremiums stattfinden sollte, auf der der Bericht formal angenommen werden sollte.

Die EU teilte durch Einlegung ihres Einspruchs vor der entscheidenden Sitzung mit, dass sie gegen den Panel-Bericht Widerspruch erhebt und verhinderte damit die förmliche Annahme.

Die Frist für das Einspruchsverfahren (über das WTO-Berufungsgremium) ist zwar kürzer als die der Panels (d. h. in der Regel 90 Tage), aber es ist nicht ungewöhnlich, dass einzelne Verfahren bei komplexeren Streitsachen wie dieser mehr Zeit erfordern.

Der Zwischenbericht des WTO-Panels über das von der EU angestrengte Verfahren gegen Hilfen für Boeing soll Mitte September veröffentlicht werden.

Die Berufung der EU en

Hintergrund

1992 schlossen die EU und die USA ein bilaterales Abkommen, das die staatlichen Beihilfen für zivile Großraumflugzeuge regelte. Die USA kündigten dieses Abkommen im Oktober 2004 einseitig und strengten ein WTO-Streitverfahren an. Der am 30. Juni 2010 veröffentlichte Abschlussbericht des WTO-Airbus-Panels, das seine Arbeit im Jahr 2006 aufnahm, stellt das Ende der ersten Phase des Streitverfahrens dar. Mit dem Einspruch der EU beginnt nun die zweite Phase dieses Streitverfahrens.

Weitere Informationen
Der WTO-Bericht DS316 en
Weitere Informationen zum Fall DS316 en