Version: 1.8.0.47 (2021-06-11 17:11)

Ratchet-Klausel

In einer „Ratchet-Klausel“ verpflichten sich die Parteien einer Handelsvereinbarung, auf ihren jeweiligen Märkten weitere Marktöffnungen aufrechtzuerhalten, über die sie einseitig entscheiden können. Eine solche Öffnung wäre „verriegelt“, d. h. es darf keinen Rückschritt geben.

Beispiel: wenn sich eine Partei in einem Handelsabkommen verpflichtet, 30 % ausländische Beteiligungen an inländischen Unternehmen zuzulassen, und später einseitig beschließt, 40 % zu gestatten, kann die Partei nicht von 40 % ausländisches Eigentum zurücknehmen.

Da die Verpflichtungen in der Regel das bestehende Maß an Marktöffnung widerspiegeln, stellt eine Ratchet-Klausel sicher, dass ein Freihandelsabkommen zukunftsorientiert ist und auf dem neuesten Stand bleibt, indem die einseitige Liberalisierung erfasst wird, die die andere Vertragspartei in Zukunft vornehmen kann.

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