Version: 1.0.26.29 (2020-12-24 12:20)

Positiv- und Negativliste

In Handelsabkommen können die Parteien ihre Verpflichtungen und Ausnahmen nach zwei verschiedenen Verfahren – anhand einer Positivliste oder einer Negativliste – in ihre Listen aufnehmen.

Die Wahl der Technik ist jedoch für die Bandbreite der in einem Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht entscheidend.

Das gleiche Maß an Öffnung oder Schutz kann mit einer Positivliste erreicht werden wie mit einer Negativliste.

Positivlisten

Bei der Verwendung einer Positivliste muss ein Handelspartner ausdrücklich („positiv“) die Sektoren und Teilsektoren auflisten, in denen er Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung eingegangen ist.

In einem zweiten Schritt führt der Handelspartner alle Ausnahmen oder Bedingungen in Bezug auf diese Verpflichtungen auf und gibt dabei die Beschränkungen des Marktzugangs und/oder der Inländerbehandlung an, die er anwenden möchte.   

Negativlisten

Wenn Handelspartner eine Negativliste verwenden, müssen sie nur den zweiten Schritt durchlaufen.

Sie müssen nicht die Sektoren auflisten, für die sie Verpflichtungen eingehen. Alle Sektoren oder Teilsektoren, die nicht aufgeführt sind, stehen ausländischen Dienstleistern grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen offen wie inländischen Dienstleistern.

Die Parteien führen nur die Sektoren oder Teilsektoren auf, die sie einschränken oder ausschließen.

Wo können die Listen in einer Vereinbarung gefunden werden?

Die Handelspartner verwenden in der Regel zwei verschiedene Anhänge, um ihre Vorbehalte in eine Negativliste aufzunehmen.

  • InAnhang I sind alle bestehenden nationalen Rechtsvorschriften aufgeführt, die vom Marktzugang und/oder der Inländerbehandlung abweichen.
  • InAnhang II sind die Sektoren und Teilsektoren aufgeführt, für die weiterhin das Recht besteht, künftig vom Marktzugang und/oder der Inländerbehandlung abzuweichen, auch in Fällen, in denen es derzeit keine Maßnahmen gibt.

Die EU hat sowohl Negativlisten (z. B. in den Abkommen mit Kanada und Japan) als auch Positivlisten (in den Abkommen mit Korea, Singapur und Vietnam) verwendet.

Die EU hat auch die Anwendung des sogenannten „hybriden Ansatzes“ im TISA akzeptiert. Mehr

Sonstige Klauseln

Die Handelspartner können auch sogenannte Stillhalteklauseln und/oder „Ratchet-Klauseln“ bei der Aushandlung eines Handelsabkommens einführen.

Diese Klauseln legen den Spielraum für die künftige Einführung von Marktzugangsbeschränkungen oder diskriminierenden Maßnahmen fest.

Selbst wenn Vertragsparteien eines Handelsabkommens einen Sektor öffnen, sei es durch eine Positiv- oder Negativliste (und mit oder ohne Stillhalteverpflichtung oder Ratchet), können sie noch nicht diskriminierende Rechtsvorschriften beibehalten oder einführen, wie zum Beispiel

  • Behandlungsstandards für Patienten
  • Kapitalanforderungen an Banken
  • Qualifikationsanforderungen für bestimmte Berufe
  • Universaldienstverpflichtungen (z. B. für den Postsektor)
Share this page:

Direktlinks